gezeichnetes Bild einer Person im Rollstuhl, die von einer Assistez geschoben wird | © pixabay

Vermögen, Einkommen und Assistenz

Menschen mit hohem Hilfebedarf erhalten oftmals Assistenz. Diese wird über das Persönliche Budget finanziert. Der Preis dafür ist hoch: Assistenznehmende müssen auf Sozialhilfeniveau leben, da ihr Vermögen und ihr Einkommen angerechnet wird. Dasselbe gilt für ihre Partner*innen.

Wer einen hohen Hilfebedarf im Alltag hat, bekommt diese Hilfe häufig durch Assistenzkräfte. Diese Assistenz wird über das Persönliche Budget finanziert. Die Leistungen des Persönlichen Budgets unterliegen in Deutschland dem Sozialhilfegesetz. Somit gelten für Assistenznehmende dieselben Bestimmungen, wie für Sozialhilfeempfänger.

Im Gegensatz zu Hilfeempfängern, die mit Mitteln der Sozialhilfe ihren Lebensunterhalt sichern, weil sie keine oder nicht ausreichend Arbeit haben, stehen Assistenznehmende aber häufig voll im Berufsleben. Schließlich ist Arbeit ein wichtiger Bestandteil eines selbstbestimmten Lebens. Und das ist ein Hauptanliegen von Betroffenen und auch der Gedanke hinter dem Persönlichen Budget.

Vermögensanrechnung

Damit stehen eine Berufstätigkeit und das im Rahmen der Sozialhilfe gewährte Persönliche Budget eigentlich im Widerspruch zueinander. Sozialhilfe erhält in Deutschland derjenige, der nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Festgemacht wird dies einerseits am Einkommen, aber auch am Vermögen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nur jene Leistungen vom Staat erhalten, die diese auch wirklich benötigen.

Auch wer kein Einkommen mehr erzielt, kann über ein großes Sparguthaben verfügen, mit dem die Person sich eigentlich selbst unterhalten könnte. Daher gibt es bei der Gewährung von Sozialhilfe die Vermögensanrechnung. Demnach dürfen Sozialhilfeempfänger unter 60 Jahren maximal 1600 Euro ansparen. Alles darüber muss vor der Gewährung von Sozialhilfe aufgebraucht oder an den Staat abgetreten werden.

Diese Vorschrift der Vermögensanrechnung gilt auch für diejenigen, die ein Persönliches Budget erhalten. Obwohl sie damit die Assistenz finanzieren und nicht ihren Lebensunterhalt.

Geld in einem Glas aus dem ein Pflanze wächst | © Foto: Micheile Henderson/unsplash

Assistenznehmende können keine Rücklagen bilden und müssen ihr Einkommen teilweise abtreten (Foto: Micheile Henderson/unsplash).

Keine Rücklagen

Menschen mit höherem Assistenzbedarf können sich somit keine Rücklagen schaffen. Sei dies für einen Urlaub, eine größere Anschaffung oder zum Beispiel Reparaturen im Haushalt oder am Auto. Sämtliche Beträge über dem Freibetrag der Vermögensanrechnung müssen entweder für die Assistenzkosten mit aufgebraucht oder an den Staat abgetreten werden.

Freibetrag

Nicht nur beim Vermögen, auch beim Einkommen unterliegen Assistenznehmende den Regelungen der Sozialhilfe. Gemäß der Bedürfdigkeitsregelung dürfen diejenigen, die ein Persönliches Budget erhalten, den doppelten Eckregelsatz zuzüglich den ortsüblichen Wohnkosten verdienen. In den Wohnkosten sind allerdings weder Strom noch Wasser oder Heizung enthalten. Derzeit bedeutet dies einen Freibetrag von 764 Euro plus ortsübliche Kaltmiete. Wer ein höheres Einkommen erzielt, muss hiervon zwischen 30 und 80 Prozent des Geldes über dem Freibetrag ans Amt abtreten. Der genaue Prozentsatz ist Verhandlungssache.