Hüppe kritisiert Bundesrats-Beschluss

Höhere Belastung behinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr: Behindertenbeauftragter der Bundesregierung kritisiert Bundesrats-Beschluss.
Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche auf Betreiben der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt beschlossen, behinderte Menschen mit höheren Kosten zu belasten, wenn sie den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Der zugrundeliegende Gesetzesantrag sieht 72 statt 60 Euro pro Jahr für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr vor. Außerdem sollen die Fahrtkosten laut Antrag regelmäßig steigen. Der Bundestag muss sich noch mit dem Gesetzentwurf befassen.
Hüppe: Wieder einmal trifft es behinderte Menschen besonders hart
Der Entscheid des Bundesrates stößt bei Hubert Hüppe, dem Behindertenbeauftragtern der Bundesregierung, auf Unverständnis: „Auch wenn eine Steigerung von zunächst zwölf Euro nicht besonders viel scheint, würde es wieder einmal die behinderten Menschen besonders hart treffen, die nur ein geringes Einkommen haben und nicht von der Zahlung befreit sind. Bereits durch die höheren Rundfunkgebühren sind behinderte Menschen vonseiten der Länder belastet worden“, kritisiert Hubert Hüppe. (MyHandicap/pg)